Mafiosi
Gestern wurde am Landesgericht Wiener Neustadt der Strafprozess gegen eine Gruppe Tierrechtsaktivisten eröffnet, weil die unbefugterweise irgendwelche Käfigtiere befreit haben, die Anklage lautet nach dem sogenannten Mafia-Paragraf (§ 278a StGB) auf: »Beteiligung an einer kriminellen Organisation«.
(Kollege Lo wirft aktuell die Frage auf, ob es mit dem Einzahlen der Kirchensteuer eine ähnliche Bewandtnis hat.)
| Als Mitglied an einer kriminellen Organisation beteiligt ist gemäß Mafia-Paragraf Abs. (3) u.a. auch, wer ihre Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten fördert. |
(Kollege Lo wirft aktuell die Frage auf, ob es mit dem Einzahlen der Kirchensteuer eine ähnliche Bewandtnis hat.)
nömix - 2010/03/03 07:38